Fachbeitrag aus der peoplefone Redaktion. Jetzt weiterlesen...
Deutschland hat die KI-Aufsicht neu geordnet: Die Bundesnetzagentur übernimmt ab August 2026 als zentrale Behörde die Marktüberwachung für KI-Systeme. Grundlage ist das KI-Anwendungsgesetz (KI-MIG), mit dem die EU-KI-Verordnung national umgesetzt werden soll.
Mit dem KI-Anwendungsgesetz wird die Bundesnetzagentur zur zentralen Koordinierungs- und Marktüberwachungsbehörde für Künstliche Intelligenz. Sie ist künftig erste Anlaufstelle für Unternehmen und Bürger bei Fragen zur KI-Compliance – außerhalb bereits regulierter Sektoren wie Banken, Medizinprodukten oder Versicherungen. In diesen Bereichen bleiben die Fachbehörden zuständig, während die Bundesnetzagentur das Gesamtgefüge koordiniert.
Ab dem 2. August 2026 kann die Behörde auf eigene Initiative, aufgrund von Beschwerden oder im Rahmen von Stichproben aktiv werden. Zu ihren Befugnissen gehören die Einleitung von Prüfverfahren, die Anforderung technischer Dokumentation und Konformitätsnachweise sowie die Durchführung eigener Tests. Bei festgestellten Mängeln kann sie Nachbesserungen verlangen, die Rücknahme vom Markt anordnen oder Vertriebsverbote aussprechen.
Zusätzlich wird die Bundesnetzagentur als KI-Kompetenzzentrum ausgebaut. Geplant sind ein KI-Service-Desk als niedrigschwellige Anlaufstelle für KMU und Start-ups, ein Reallabor für rechtssichere Tests neuer KI-Anwendungen sowie gezielte Vernetzungs-, Unterstützungs- und Schulungsangebote rund um die Anforderungen der KI-Verordnung.
Mit dem Stichtag 2. August 2026 treten zudem zentrale Transparenzpflichten in Kraft. Unternehmen müssen KI-Chatbots und Sprachsysteme bei der ersten Interaktion als solche kennzeichnen, Emotionserkennung und biometrische Kategorisierung offenlegen sowie Deepfakes und KI-generierte Inhalte in öffentlicher Kommunikation, Werbung oder politischen Kontexten als solche ausweisen.
Die Bußgeldrahmen orientieren sich an der EU-KI-Verordnung und sind im KI-MIG national ausgestaltet. Möglich sind Bußgelder von bis zu 15 Millionen Euro oder drei Prozent des globalen Jahresumsatzes bei Verstößen gegen Transparenzpflichten, bei verbotenen KI-Praktiken bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent des Umsatzes. Für bestimmte nationale Verstöße sind weitere Bußgeldtatbestände vorgesehen.
Hintergrund ist die bereits seit 2024 schrittweise geltende EU-KI-Verordnung. Mit dem KI-MIG schafft Deutschland nun die nationale Durchsetzungsinfrastruktur. Die Bundesnetzagentur wird damit zur zentralen KI-Behörde, die auch die Innovationsförderung stärker in den Blick nimmt.
30.07.2026, von Waltraud Ritzer
